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Allgemeine Reise- und Zahlungsbedingungen

8. Kündigung wegen außergewöhnlicher Umstände

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reiseteilnehmer den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, kann der Reiseveranstalter für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Rückbeförderung des Reiseteilnehmers zu treffen. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung (sofern Reisebestandteil) sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen, die übrigen Mehrkosten trägt der Reiseteilnehmer.

 

9. Rücktritt/Kündigung durch den Reiseveranstalter

RDB kann in folgenden Fällen nach der Buchung vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Reiseantritt den Reisevertrag kündigen:

a)      Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 4 bis 6 Wochen vor Reisebeginn. Der Kunde erhält bereits geleistete Zahlungen zurück, weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Insbesondere haftet RDB nicht für evtl. Stornogebühren für anderweitig gebuchte Anschlussreiseleistungen. Ebenfalls können seitens RDB einzelne fakultative Zusatzprogramme bis 2 Wochen vor Reisebeginn abgesagt werden.

b)      Wenn die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für RDB deshalb nicht zumutbar ist, weil die ihm im Falle der Durchführung entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten würde, kann RDB bis 4 Wochen vor Reisebeginn zurücktreten, soweit er die Gründe für die Unwirtschaftlichkeit nicht zu vertreten hat.

c)      Wenn der Reiseteilnehmer die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört, oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Auflösung des Vertrages gerechtfertigt ist, behält der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis, jedoch unter Anrechnung des Wertes der ersparten Aufwendungen.

 

10. Haftung des Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter steht im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns ein für: a) die gewissenhafte Reise-vorbereitung; b) die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger; c) ein bei der Leistungserbringung auftretendes Verschulden der mit der Leistung betrauten Personen (§ 278 BGB); d) die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Orts- und Landesüblichkeit; e) die Richtigkeit der Beschreibung aller in der Reiseausschreibung angegebenen Reiseleistungen, sofern der Veranstalter nicht eine Änderung der Prospektangaben nach Ziff. 5 AGB erklärt hat. Der Reiseveranstalter haftet jedoch nicht für Angaben Dritter in Hotel-, Orts- oder sonstigen Prospekten.

 

11. Beschränkung der Haftung

Die Haftung des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reiseteilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde, oder wenn der Reiseveranstalter für einen dem Reiseteilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschulden eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung als solche oder als fakultative Zusatzleistungen gekennzeichnet sind. Ein Schadenersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter ist insoweit beschränkt und ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder gesetzlicher Vorschriften ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann. Kommt dem Reiseveranstalter die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit den internationalen Abkommen. Sofern der Reiseveranstalter in anderen Fällen Leistungsträger ist, haftet er nach den für diese geltenden Bestimmungen.

 

12. Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung

Der Reiseteilnehmer ist verpflichtet, evtl. Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung bzw. Partneragentur zur Kenntnis zu geben. Ein Anspruch auf Herabsetzung des Reisepreises besteht nicht, soweit es der Reiseteilnehmer schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. Reiseleiter sind nicht berechtigt, Ansprüche anzuerkennen. Der Reiseteilnehmer ist verpflichtet, bei Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen daran mitzuwirken, evtl. Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche sind vom Reise-teilnehmer innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Reiseteilnehmer Ansprüche nur geltend machen, soweit er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Reiserechtliche Ansprüche des Reiseteilnehmers  nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrage nach enden sollte. Die Abtretung von Ansprüchen eines Reiseteilnehmers gegen den Reiseveranstalter an andere Reise-teilnehmer sowie an Dritte, auch Ehegatten und Verwandte, ist ausgeschlossen. Die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche eines Reiseteilnehmers durch Dritte im eigenen Namen ist gleichfalls unzulässig.

 

13. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheits- bestimmungen

Der Reiseveranstalter weist in der Reiseausschreibung und in den Reiseunterlagen auf die Bestimmungen für das jeweilige Reiseland hin. Dabei wird unterstellt, dass der Reisende deutscher Staatsbürger ist. Ist ein Visum erforderlich, wird die Besorgung i.d.R. vom Reiseveranstalter übernommen. Der Reiseteilnehmer ist dafür verantwortlich, dass er im Besitz eines i.d.R. noch mindestens
6 Monate über das Datum der Rückreise hinaus gültigen Reisepasses ist. Der Reiseveranstalter haftet nicht für die jeweilige ausländische Vertretung, es sei denn, der Reiseveranstalter hat die entstandene Verzögerung zu vertreten. Mit den Reiseunterlagen erhält der Reiseteilnehmer Informationen über die Reise, denen Hinweise über Zoll- und Devisenvorschriften entnommen werden können. Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Der Reisende sollte sich über Infektions- und Impfschutz sowie andere Prophylaxe maßnahmen rechtzeitig bei dem zuständigen Gesundheitsamt, reisemedizinisch erfahrenen Ärzten, Tropenmedizinern, reisemedizinischen Informationsdiensten oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

 

14. Kundenbezogene Daten

RDB speichert hausintern kundenbezogene Daten, um eine korrekte Buchungs- und Reiseabwicklung zu gewährleisten. Alle personenbezogenen Daten sind gemäß Bundesdatenschutzgesetz gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.

 

15. Schlussbestimmungen

Sämtliche Angaben in der Reiseausschreibung entsprechen dem Stand bei Drucklegung. Änderungen der Leistungen und Preise gegenüber den Angaben in der Reiseausschreibung sind bis zur Reisebestätigung möglich. Dies gilt auch für Änderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtümern. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten alle übrigen Bedingungen dennoch ihre Gültigkeit und die Wirksamkeit des Reisevertrages wird nicht beeinträchtigt.

 

16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrags hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrags zur Folge. Das gleiche gilt für die vorliegenden Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen.

 

17. Gerichtsstand

Der Reiseteilnehmer kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz verklagen.

Für Klagen des Reiseveranstalters gegen Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalter vereinbart.

 

RDB – Reisedienst Bartsch GmbH
53604 Bad Honnef, Neichener Heide 18

Tel. (02224) 98 98 98, Fax (02224) 98 98 93

Stand: März 2016